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Europa

30. Juni 2009

SPD-Europapolitiker Leinen sieht demokratische Kontrolle gestärkt

Brüssel - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag stärkt nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen «die demokratische Kontrolle der Europapolitik». Die von Karlsruhe geforderte Verbesserung der Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat sei «ein weiterer Schritt hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger», erklärte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im EU-Parlament am Dienstag.

Leinen betonte, Vorwürfe einer «Entstaatlichung» der Bundesrepublik durch den Reformvertrag von Lissabon seien vom Bundesverfassungsgericht entkräftet worden. «Die Europa-Gegner in Irland, Polen oder der Tschechischen Republik finden in dem Karlsruher Urteil keinen Nährboden für eine weitere Blockade des Lissabon-Vertrags», fügte der Europaparlamentarier hinzu.

In Irland findet im Oktober eine zweite Volksabstimmung über den Vertrag statt, der bei einem ersten Referendum vor einem Jahr gescheitert war. Die Präsidenten Polens und Tschechiens weigern sich bislang, das Reformwerk zu unterzeichnen. Der Lissabon-Vertrag kann erst in Kraft treten, wenn der Ratifizierungsprozess in allen 27 EU-Staaten abgeschlossen ist.