(Update) - Gericht erklärt Teile von Obamas Gesundheitsreform für ungültig
veröffentlicht am 13.08.2011
Ein Berufungsgericht in den USA hat ein Kernelement der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama am Freitag für ungültig erklärt. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage befassen muss, ob die Amerikaner zu einer Krankenversicherung verpflichtet werden können.
Atlanta - Ein Berufungsgericht in den USA hat ein Kernelement der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama am Freitag für ungültig erklärt. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage befassen muss, ob die Amerikaner zu einer Krankenversicherung verpflichtet werden können.
Die drei Richter entschieden mit zwei zu eins, dass der Kongress seine Befugnisse überschritten habe, als er eine Krankenversicherung für jeden Amerikaner verpflichtend machte. Ein Verstoß soll mit steuerlichen Nachteilen geahndet werden. Dies ist auch die Basis für andere Teile der Gesundheitsreform von Obama. Die Bürger könnten nicht von der Geburt bis zum Tod zum Kauf eines Produkts verpflichtet werden, erklärten zwei der Richter. Abweichend erklärte Richter Stanley Marcus, der Kongress habe sehr wohl das Recht, Regeln für große Bereiche der Wirtschaft aufzustellen.
Das Weiße Haus zeigte sich zuversichtlich, dass das Urteil der Richter nicht Bestand haben wird. Das Justizministerium kann beantragen, dass sich dass komplette Berufungsgericht noch einmal mit dem Fall befasst. Auch eine Berufung beim Obersten Gerichtshof ist möglich. (© AP)
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