SPD-Spitze droht bei Wahlrecht Widerstand aus der eigenen Fraktion

In der Debatte um ein schnelle Änderung des Wahlrechts muss die SPD-Spitze mit Widerstand aus der eigenen Fraktion rechnen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz: «In der SPD-Fraktion sind viele stinksauer auf die machttaktische Blockade der Union. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Abgeordneten jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen.»

 

 

Osnabrück - In der Debatte um ein schnelle Änderung des Wahlrechts muss die SPD-Spitze mit Widerstand aus der eigenen Fraktion rechnen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz: «In der SPD-Fraktion sind viele stinksauer auf die machttaktische Blockade der Union. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Abgeordneten jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen.»

Er bezweifle, dass sich die Fraktion geschlossen überzeugen lasse, am Freitag im Bundestag gegen eine Reform des Wahlrechts und damit gegen die eigene Überzeugung zu stimmen, sagte Wiefelspütz. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass Union und SPD Gesetzesänderungen nur gemeinsam beschließen. Weil die Union eine schnelle Reform des Wahlrechts aber ablehnt, hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag angekündigt, die SPD wolle die von ihr geforderte Reform nicht im Alleingang mit der Opposition durchsetzen.  (© AP)

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Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>