Seehofer kritisiert Steuerpläne der FDP
veröffentlicht am 30.06.2009
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat das Steuerkonzept der FDP als realitätsfern kritisiert «Wir bleiben auf dem Boden der Solidität», sagte er mit Blick auf die Steuerpläne der Union. «Wie die FDP allerdings 35 Milliarden Euro Steuererleichterung finanzieren will, bleibt wohl ihr Geheimnis», sagte Seehofer der «Passauer Neuen Presse».
Passau - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat das Steuerkonzept der FDP als realitätsfern kritisiert «Wir bleiben auf dem Boden der Solidität», sagte er mit Blick auf die Steuerpläne der Union. «Wie die FDP allerdings 35 Milliarden Euro Steuererleichterung finanzieren will, bleibt wohl ihr Geheimnis», sagte Seehofer der «Passauer Neuen Presse».
Er bekräftigte, die CSU werde keine Steuererhöhungen mittragen. «Steuererhöhungen kommen mit uns nicht in Frage. Darauf können sich die Wählerinnen und Wähler verlassen. Klipp und klar: Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen vorsieht. Das, was wir versprechen, werden wir auf jeden Fall halten.»
Seehofer räumte ein, dass es Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU darüber gebe, ob ein Datum für die Umsetzung von Steuererleichterungen genannt werden soll, wie es die CSU wünscht. «Das ist der einzige Punkt des Wahlprogramms, in dem CDU und CSU nicht übereinstimmen. Deswegen gibt es aber keinen Konflikt. Die CSU wird in ihrem Wahlaufruf deutlich machen, dass wir die erste Stufe der Steuerentlastung für 2011 anstreben, die zweite Stufe für 2012.» (© AP)
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