Neuauszählung von Stimmen nach Präsidentenwahl im Iran
veröffentlicht am 29.06.2009
Mehr als zwei Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran hat am Montag nach Berichten staatlicher Medien die vom Wächterrat vorgeschlagene Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmzettel begonnen. Zu einer Änderung des Wahlergebnisses wird dies allerdings nicht führen. Sowohl der für die Wahlaufsicht zuständige Wächterrat als auch das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatten bereits zuvor erklärt, Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad habe die Wahl vom 12.
Kairo - Mehr als zwei Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran hat am Montag nach Berichten staatlicher Medien die vom Wächterrat vorgeschlagene Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmzettel begonnen. Zu einer Änderung des Wahlergebnisses wird dies allerdings nicht führen. Sowohl der für die Wahlaufsicht zuständige Wächterrat als auch das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatten bereits zuvor erklärt, Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad habe die Wahl vom 12. Juni mit überwältigendem Vorsprung gewonnen.
Der nach offizieller Darstellung unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi, der sich als Wahlsieger sieht, lehnte die stichprobenartige Neuauszählung der Stimmen am Sonntag ab. Er hält an seiner Forderung nach Wiederholung der Wahl fest. Die Neuauszählung sollte nach Angaben des Wächterrats noch im Laufe des Montags abgeschlossen werden. Mit der Nachzählung wolle man das Vertrauen der Anhänger der Kandidaten gewinnen, sagte der Sprecher des mächtigen Gremiums, Abbas Ali Kadchodaei.
Politische Beobachter sahen in der Neuauszählung lediglich den Versuch der Staatsführung, die Oppositionsanhänger zu besänftigen. Sie bieten der Regierung trotz aller Repressalien offenbar weiter die Stirn. In Teheran war es am Sonntag nach Berichten von Augenzeugen erneut zu Zusammenstößen zwischen etwa 3.000 Demonstranten und der Polizei gekommen. Diese habe Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, um die Menge aufzulösen, hieß es. Es war die erste größere Protestaktion seit fünf Tagen.
Präsident Ahmadinedschad machte unterdessen «Feinde des Landes» für den Tod der zur Ikone des Widerstands gegen das Regime gewordenen Neda Agha Soltan verantwortlich, die bei Protesten in Teheran erschossen worden war. Bilder der sterbenden jungen Frau waren im Internet um die Welt gegangen. Nach Darstellung der Opposition und laut Zeugenaussagen wurde sie von Sicherheitskräften erschossen. Präsident Ahmadinedschad sprach dagegen am Montag auf seiner Website von «unbekannten Agenten» und forderte den Wächterrat auf, den «verdächtigen» Tod Soltans zu untersuchen.
Zwei Tage nach der Festnahme von neun einheimischen Mitarbeitern der britischen Botschaft in Teheran bemühte sich die iranische Regierung am Montag, den Streit mit Großbritannien herunterzuspielen. Der Sprecher des Außenministeriums, Hassan Kaschkawi, erklärte auf einer Pressekonferenz, fünf der Festgenommenen seien wieder auf freiem Fuß. Gegen die übrigen vier werde noch ermittelt. Man stehe in Kontakt mit dem britischen Außenministerium, sagte der Sprecher und fügte hinzu, seine Regierung habe nicht die Absicht, die diplomatischen Beziehungen mit Großbritannien oder einem anderen Land herabzustufen.
Die Festnahme der Botschaftsmitarbeiter hat in Großbritannien und anderen westlichen Staaten Empörung ausgelöst. Ihnen wird laut Medienberichten vorgeworfen, bei den Protesten gegen die Regierung eine «bedeutende Rolle» gespielt zu haben. Der britische Außenminister David Miliband bezeichnete das Vorgehen der Behörden als völlig inakzeptable «Schikane und Einschüchterung».
Die USA sind nach Angaben ihrer UN-Botschafterin Susan Rice trotz der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads und dessen scharfer antiamerikanischer Rhetorik weiter offen für Gespräche mit Teheran über das iranische Atomprogramm. Es liege im nationalen Interesse der USA, alles zu unternehmen, um den Iran vom Bau von Atomwaffen abzuhalten, sagte Rice. Dazu gehöre auch die Diplomatie. (© AP)
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