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29. Juni 2009
Neuauszählung von Stimmen nach Präsidentenwahl im Iran
Kairo - Mehr als zwei Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran hat am Montag nach Berichten staatlicher Medien die vom Wächterrat vorgeschlagene Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmzettel begonnen. Zu einer Änderung des Wahlergebnisses wird dies allerdings nicht führen. Sowohl der für die Wahlaufsicht zuständige Wächterrat als auch das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatten bereits zuvor erklärt, Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad habe die Wahl vom 12. Juni mit überwältigendem Vorsprung gewonnen.
Der nach offizieller Darstellung unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi, der sich als Wahlsieger sieht, lehnte die stichprobenartige Neuauszählung der Stimmen am Sonntag ab. Er hält an seiner Forderung nach Wiederholung der Wahl fest. Die Neuauszählung sollte nach Angaben des Wächterrats noch im Laufe des Montags abgeschlossen werden. Mit der Nachzählung wolle man das Vertrauen der Anhänger der Kandidaten gewinnen, sagte der Sprecher des mächtigen Gremiums, Abbas Ali Kadchodaei.
Politische Beobachter sahen in der Neuauszählung lediglich den Versuch der Staatsführung, die Oppositionsanhänger zu besänftigen. Sie bieten der Regierung trotz aller Repressalien offenbar weiter die Stirn. In Teheran war es am Sonntag nach Berichten von Augenzeugen erneut zu Zusammenstößen zwischen etwa 3.000 Demonstranten und der Polizei gekommen. Diese habe Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, um die Menge aufzulösen, hieß es. Es war die erste größere Protestaktion seit fünf Tagen.
Präsident Ahmadinedschad machte unterdessen «Feinde des Landes» für den Tod der zur Ikone des Widerstands gegen das Regime gewordenen Neda Agha Soltan verantwortlich, die bei Protesten in Teheran erschossen worden war. Bilder der sterbenden jungen Frau waren im Internet um die Welt gegangen. Nach Darstellung der Opposition und laut Zeugenaussagen wurde sie von Sicherheitskräften erschossen. Präsident Ahmadinedschad sprach dagegen am Montag auf seiner Website von «unbekannten Agenten» und forderte den Wächterrat auf, den «verdächtigen» Tod Soltans zu untersuchen. weiterlesen >>
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