net-tribune: Regierungskrise in Simbabwe

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Welt

29. Juni 2009

Regierungskrise in Simbabwe

Harare - Die Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe befindet sich nach vier Monaten bereits in einer schweren Krise: Die frühere Oppositionspartei, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, erwägt, das Bündnis mit Präsident Robert Mugabe aufzukündigen. Zunächst würden die Kabinettssitzungen boykottiert, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Thokozani Khupe (MDC) am Montag. Mugabe habe die MDC immer noch nicht als gleichwertigen Partner akzeptiert.

Es sei daher das Recht der Partei, einen Austritt zu erwägen, sagte Khupe. Auslöser des jüngsten Streits war, dass Mugabe, der in dem Land seit rund drei Jahrzehnten an der Macht ist, eine für Montag angesetzte wöchentliche Kabinettssitzung kurzfristig verschieben ließ, ohne den Koalitionspartner vorher zu konsultieren. Der Kabinettssitzung hätte Tsvangirai vorsitzen sollen.

Die einstigen Erzfeinde Mugabe und Tsvangirai hatten sich im Februar nach Monaten internationaler Vermittlungsbemühungen auf die Bildung der Einheitsregierung verständigt. Während Mugabes autoritärer Herrschaft ist die einstige Kornkammer des südlichen Afrikas zum Armenhaus des Region geworden.