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29. Juni 2009

Jurist will wegen Rufschädigung 250.000 Euro vom Land Sachsen

Dresden - Die angebliche Korruptionsaffäre in Sachsen könnte das Land teuer zu stehen kommen. Der Dresdner Amtsgerichtsdirektor Norbert Röger verklagte den Freistaat auf 250.000 Euro Entschädigung, wie eine Sprecherin des Dresdner Landgerichts am Montag der AP sagte. Dabei gehe es um mögliche Amtspflichtverletzungen. Die Sprecherin bestätigte damit einen Bericht der «Sächsischen Zeitung». Danach fordert der Jurist Schadensersatz insbesondere für erlittene Rufschädigung.

Röger wurde im Zuge der Affäre in Geheimpapieren des Dresdner Verfassungsschutzes schlimmster Straftaten verdächtigt. Dabei ging es unter anderem um Kindesmissbrauch, Bestechlichkeit im Amt und Strafvereitelung. Externe Prüfer kamen zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Dossiers überwiegend um eine Sammlung von Gerüchten handelte. Ermittlungen gegen Röger und weitere Juristen wurden eingestellt.

Seine Forderung begründet Röger nun mit Versäumnissen im Landesamt für Verfassungsschutz und fehlender Kontrolle durch das Innenministerium. Vorwürfe erhebt er dem Bericht zufolge gegen Innenminister Albrecht Buttolo, dessen Amtsvorgänger und heutigen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière sowie gegen seinen Dienstherrn, Justizminister Geert Mackenroth (alle CDU). Dessen Haus soll verantwortlich dafür sein, dass sein Name öffentlich gemacht und danach eine «Hetzjagd von Medien» begonnen habe.

Ob es zum öffentlichen Prozess kommt, ist ungewiss. Denkbar ist auch eine außergerichtliche Einigung.