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28. Juni 2009
Mussawi gegen begrenzte Neuauszählung
Kairo - Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi lehnt nach Angaben auf einer ihm nahestehenden Webseite eine vom Wächterrat vorgeschlagene begrenzte Neuauszählung der umstrittenen Präsidentenwahl ab. Stattdessen forderte er in einer dort veröffentlichten Erklärung, die Wahl und den Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad ungültig zu erklären. Zudem forderte er die Einschaltung unabhängiger Schlichter in den Disput.
Die geistliche Führung Irans hat nach der Wahl am 12. Juni Ahmadinedschad zum Wahlsieger erklärt und eine Wiederholung der Wahl ausgeschlossen. Sie drohte beim letzten Freitagsgebet unverhüllt mit einem gewaltsamen Vorgehen gegen weitere Straßenproteste. Der Wächterrat, dem zwölf Geistliche angehören, schlug die Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmen vor. Mussawi forderte nun aber erneut eine Annullierung. Dies sei am ehesten geeignet, das öffentliche Vertrauen wieder herzustellen, hieß es in der Erklärung auf der Webseite.
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Die ägyptische Muslimbruderschaft hat den Militärrat zur Entlassung der Übergangsregierung aufgefordert. Mahmud Goslan von der Bruderschaft, die über fast die Hälfte der Sitze im neu gewählten ägyptischen Parlament verfügt, sagte am Donnerstag, die Interimsregierung sei mit der Bewältigung der Sicherheitsprobleme des Landes überfordert. Dies könne eine Regierung besser, wenn sie den Rückhalt des Parlaments hätte. In der vergangenen Woche waren bei Ausschreitungen nach einem Fußballspiel in Port Said mindestens 89 Menschen ums Leben gekommen. Goslan forderte den Militärrat auf, einen Ministerpräsidenten der Muslimbruderschaft zu benennen, der dann eine Regierung bilden sollte. zur Nachricht >>
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