Rechtsstreit um US-Atomwaffen geht weiter

Die Klage einer Friedensaktivistin gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland soll bis zum Bundesverfassungsgericht verfolgt werden. Das kündigte der Rechtsbeistand der Klägerin, der Verwaltungsfachanwalt Peter Becker, am Donnerstag in Berlin an. Zunächst werde gegen das "politische Urteil" des Verwaltungsgerichts Köln Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.

 

 

Berlin - Die Klage einer Friedensaktivistin gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland soll bis zum Bundesverfassungsgericht verfolgt werden. Das kündigte der Rechtsbeistand der Klägerin, der Verwaltungsfachanwalt Peter Becker, am Donnerstag in Berlin an. Zunächst werde gegen das "politische Urteil" des Verwaltungsgerichts Köln Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Die Aktivistin will mit dem Verfahren den Abzug der möglicherweise 20 in Büchel (Rheinland-Pfalz) gelagerten Atombomben erzwingen.

Das Kölner Gericht hatte am Dienstag geurteilt, eine Rechtsverletzung durch die Bundesrepublik Deutschland sei nicht zu erkennen, und wies die Klage ab. Becker sagte, wenn deutsche Soldaten mit deutschen Flugzeugen US-Atomwaffen zu ihren Zielen bringen müssten, gebe es sehr wohl einen "Verstoß gegen das Völkerrecht". Auch würden nationale Vorschriften verletzt, die den Soldaten einen Einsatz vom Kernwaffen untersagten.  (© AP)

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