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27. Juni 2009
Erster Erfolg für Obama in der Klimapolitik
Washington - Fünf Monate nach seinem Regierungsantritt hat US-Präsident Barack Obama einen ersten Erfolg in der Klimapolitik erzielt. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Freitag mit 219 zu 212 Stimmen ein Gesetz, das zum ersten Mal in der Geschichte der USA Grenzwerte für die Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen festlegt. Jetzt muss noch der Senat zustimmen, was erst für Herbst erwartet wird.
Das Gesetz sieht vor, den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis 2020 um 17 Prozent zu drosseln. Bis zu Beginn des nächsten Jahrhunderts wird eine Verringerung um 80 Prozent gefordert. Um diese Ziele zu erreichen, sollen Stromversorger und Industriebetriebe die Effizienz ihrer Energienutzung verstärken und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen.
«Das ist die wichtigste energie- und umweltpolitische Gesetzgebung in der Geschichte unseres Landes», sagte der demokratische Abgeordnete Ed Markey. «Damit wird ein neuer Kurs für unser Land eingeschlagen, einer, der uns wegführt vom ausländischen Öl und uns auf einen Pfad sauberer amerikanischer Energie bringt.»
Das Ergebnis der Abstimmung fiel weit knapper aus, als bei den klaren Mehrheitsverhältnissen zugusten der demokratischen Regierungsparte zu erwarten war. Bis zuletzt warben Obama und der ehemalige Vizepräsident Al Gore bei wankelmütigen Abgeordneten der eigenen Partei um Zustimmung für das Gesetz. Einige Abgeordnete fürchten um Auswirkungen auf die Energiewirtschaft und Industriebetriebe in ihrem Wahlkreis. Andere ärgerten sich über die Abschwächung des Gesetzes, nachdem ursprünglich eine Reduktion um 20 Prozent geplant war. weiterlesen >>
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