Müntefering beklagt Demokratiedefizit
veröffentlicht am 27.06.2009
SPD-Chef Franz Müntefering hat Demokratiedefizite sowohl in der Wirtschaft als auch in der Bevölkerung beklagt. Im Interview der «Welt am Sonntag» sprach er laut Vorabmeldung von Finanzhaien, die nicht akzeptierten, dass es demokratisch legitimierte Macht gebe. Demokratie müsse das «Urwaldgesetz» aufheben, bei dem der Stärkste gewinne.
Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering hat Demokratiedefizite sowohl in der Wirtschaft als auch in der Bevölkerung beklagt. Im Interview der «Welt am Sonntag» sprach er laut Vorabmeldung von Finanzhaien, die nicht akzeptierten, dass es demokratisch legitimierte Macht gebe. Demokratie müsse das «Urwaldgesetz» aufheben, bei dem der Stärkste gewinne. Zugleich prangerte Müntefering aber auch die Gleichgültigkeit vieler Bürger an, die sich nicht zuletzt in der geringen Wahlbeteiligung ausdrücke.
«Es ist schon so, dass in Deutschland viele auf der Tribüne sitzen und behaupten, es besser machen zu können, aber nicht bereit sind, einen Teil ihrer Zeit zu investieren», wird der SPD-Vorsitzende zitiert. Den Menschen müsse wieder klarer werden, dass sich keiner seiner Verantwortung entziehen könne. 60 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik sei vielen die Demokratie zur Gewohnheit und Selbstverständlichkeit geworden.
«Es gibt ein Gefühl bei manchen, dass derjenige, der nicht handelt, mit dem, was passiert, nichts zu tun hat», sagte der SPD-Vorsitzende. «Aber das ist nicht so. Wer nicht handelt, ist genauso verantwortlich.» Die wichtigste Erkenntnis in der Demokratie sei: «Es gibt kein Entrinnen. Jeder ist in der Verantwortung.» Zwar habe jeder in einer Demokratie auch das Recht, nicht wählen zu gehen. «Aber aus der Verantwortung kommt man nicht raus», fügte Müntefering hinzu.
Teilen der Wirtschafts- und Finanzwelt warf er vor, Wohlstand und Sicherheit der Menschen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Das beschädige das Vertrauen in die Demokratie und in die Politik. «Demokratie geht aus von der Gleichwertigkeit der Menschen und dass man akzeptiert, dass Menschen nicht mit Geld über andere Menschen herrschen dürfen», sagte Müntefering. Diese Grundidee von der Demokratie leide im Moment dadurch, «dass einige mit sehr viel Geld in der Welt unterwegs sind und sagen: ,Demokratie interessiert uns nicht, wir machen, was wir wollen.» Diese Entwicklung drohe die Demokratie dauerhaft zu beschädigen. (© AP)
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