Turban und Helm: Die zwei Gesichter der Macht
veröffentlicht am 26.06.2009
Das islamische Regime im Iran mag die Wahl-Krise wohl überstehen, doch kaum ohne Schaden. Was sich abzeichnet, ist eine noch stärkere Abschottung dem Westen gegenüber und noch stärkerer Druck im Inneren durch Sicherheitskräfte und Schlägertrupps, die alles niedermachen, was als Bedrohung empfunden wird.
Kairo - Das islamische Regime im Iran mag die Wahl-Krise wohl überstehen, doch kaum ohne Schaden. Was sich abzeichnet, ist eine noch stärkere Abschottung dem Westen gegenüber und noch stärkerer Druck im Inneren durch Sicherheitskräfte und Schlägertrupps, die alles niedermachen, was als Bedrohung empfunden wird.
In schrillen Tönen werden im Staatsfernsehen ausländische «Feinde» für die Unruhen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl verantwortlich gemacht. Auf den Straßen werden Proteste im Keim erstickt; Journalisten und Reformpolitiker, Professoren und Aktivisten werden abgeführt. Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi stimmt seine Anhänger darauf ein, den Kopf einzuziehen und sich auf einen langen Kampf einzustellen.
Die Theokraten haben ernstzunehmende Beschützer: die Revolutionsgarden und deren nach Millionen zählende Bassidsch-Miliz. Wie schnell sie mit Widerstand aufräumen, zeigte sich am Mittwoch wieder, als eine kleine Gruppe Demonstranten vor dem Parlament umgehend schwarz gekleidete Kommandotrupps und Schläger auf Motorrädern auf den Plan rief: Aus war's mit dem Protest. Die herrschende Geistlichkeit weiß, dass die Garde das so lange wie nötig durchhalten und so dem religiösen Führer Ali Chamenei Luft verschaffen kann, der seine allumfassenden Machtbefugnisse unvermittelt infrage gestellt sieht.
Die Macht der Mullahs stützte sich immer schon auf die Schlagkraft der Sicherheitsorgane. In den kommenden Monaten könnte sich erweisen, wie sehr der Turban vom Helm abhängig ist. Die 500.000 Mitglieder zählenden Revolutionsgarden, die die Bewahrung des Systems schon im Namen trägt, ist von den regulären Streitkräften unabhängig und fungiert als Privatarmee des Establishments. Ihr Einfluss reicht aber noch viel tiefer, bis hinein in die Häfen, die Ölfelder, die Raketen- und Atomprogramme. Kaum anzunehmen, dass sie so leicht einknicken würde wie die Truppen des Schahs bei der Islamischen Revolution 1979.
Die jüngsten Verhaftungswellen könnten nur ein Vorgeschmack dessen sein, was noch bevorsteht. In den ersten Jahren des reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami Ende der 90er Jahre hatten Geheimdienst und Justiz hunderte Aktivisten, Schriftsteller und andere Kritiker einkassiert. Reformorientierte Zeitungen wurden fast so schnell geschlossen, wie sie gegründet wurden. Im Sommer 1999 kulminierte die Situation mit schweren Zusammenstößen an der Teheraner Universität.
Ähnlich gehen die Machthaber jetzt gegen neue Kommunikationsmittel wie Internet und Mobilfunk vor. Als nächstes könnte das unausgesprochene Stillhalteabkommen mit der Baby-Boom-Generation dran sein, den nach der Revolution Geborenen, die beinahe die Hälfte der 70 Millionen Einwohner ausmachen. Das Regime gestattet ihnen bislang begrenzte Freiheiten wie westliche Musik oder Internetcafes und sieht über Satellitenschüsseln, verrutschte Kopftücher und immer kürzere und engere Mäntel hinweg. Die stillschweigende Voraussetzung war allerdings, dass sie sich von potenziell systemgefährdender Politik fernzuhalten hatten. Das ist vorbei. (© AP)
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