Die Union wird unmittelbar vor der Präsentation ihres Wahlprogramms von einer Steuerdebatte erwischt
veröffentlicht am 26.06.2009
Ein harmonischer «Dreiklang» aus Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung soll das Wahlprogramm der CDU und CSU eigentlich tragen. Seit Tagen wird für die Präsentation des Programms im Berliner Congress Center alles vorbereitet.
Berlin - Ein harmonischer «Dreiklang» aus Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung soll das Wahlprogramm der CDU und CSU eigentlich tragen. Seit Tagen wird für die Präsentation des Programms im Berliner Congress Center alles vorbereitet.
Am Montag findet dort, im Schatten des Fernsehturms am Alexanderplatz, ein eigener Programmkongress statt, der schon fast die Ausmaße eines Parteitages hat. Einen Tag vorher wollen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer den Entwurf dazu präsentieren. Nicht eingeplant waren Dissonanzen aus den eigenen Reihen, die der Union jetzt doch eine unwillkommene Steuererhöhungsdebatte gebracht haben.
Zunächst war es der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt, der eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von derzeit sieben Prozent ins Spiel brachte. Bernhardt tritt bei der Bundestagswahl im September nicht mehr an, da hätte man seine Äußerung vielleicht nicht ganz so wichtig nehmen müssen. Gleichwohl beeilten sich die Parteispitzen zu versichern, Steuererhöhungen werde es nicht geben.
Einen Tag später aber legte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger nach. Der brachte zwar nur eine geringe Erhöhung von sieben auf 9,5 Prozent ins Spiel, muss aber ungleich ernster genommen werden als Bernhardt.
Auch auf Oettingers Vorstoß folgte ein wahres Dementi-Gewitter aus der Union, die Kakophonie wurde durch Kritik der anderen Parteien vervollständigt. «Jeder muss sich entscheiden, ob er die gemeinsame Linie des Regierungsprogramms von CDU und CSU vertreten oder seine persönliche Meinung in Zeitungsinterviews verbreiten will», wetterte Generalsekretär Pofalla, während CDU-Chefin Merkel in Washington weilte. Die Position der Parteiführung sei klar und eindeutig, das Regierungsprogramm der Union stehe für Wachstumspolitik und Steuerentlastungen, erklärte Pofalla. «Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht», versicherte er.
Aber die Debatte dürfte damit nicht abreißen. Zum einen ist «Mehrwertsteuer» ein Reizwort, das zeigte schon die Debatte darüber vor der letzten Bundestagswahl. Zum anderen müssen sich vor allem die derzeitigen Regierungsparteien schon jetzt vom Wahlvolk Fragen gefallen lassen, wie sie die jüngst beschlossene Rekordverschuldung wieder abbauen wollen. Oettinger steht in diesem Zusammenhang mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen nicht allein, auch viele Wirtschaftsexperten sehen dies als unausweichlich an.
Ein Hintertürchen auf einem Weg zu höheren Steuern deutete sich in der ganzen Debatte schon an, unter anderem brachte sie der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs ins Spiel. Das Zauberwort lautet Subventionsabbau. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz kann durchaus als Subvention verstanden werden. Über diese Argumentationsschiene wurden schon einige Vergünstigungen abgeschafft, unter anderem die Eigenheimzulage. (© AP)
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