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26. Juni 2009
G-8-Staaten verlangen sofortiges Ende der Gewalt im Iran
Triest - Die Außenminister der G-8-Staaten haben bei ihrem Treffen in Italien ein sofortiges Ende der Gewalt im Iran verlangt. In einer gemeinsamen Erklärung erklärten sie sich am Freitag solidarisch mit den friedlichen Demonstranten in Teheran und riefen die iranische Staatsführung zur Beachtung der Menschenrechte auf, namentlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Regierung müsse «garantieren, dass der Wille des iranischen Volkes im Wahlprozess zum Ausdruck kommt».
Der gemeinsamen Erklärung waren Verhandlungen über den Wortlaut vorausgegangen. Länder wie Italien und Frankreich wollten ursprünglich noch deutlichere Worte nach Teheran schicken. Dagegen hat Russland kürzlich erklärt, man halte die Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad für gültig. Der Moskauer Außenminister Sergej Lawrow sagte bei dem Treffen in Triest, Russland sei «äußerst besorgt» wegen der Anwendung von Gewalt im Iran und des Todes friedlicher Demonstranten. Zugleich lehnte der Russe aber eine «Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans» ab.
Zum Atomstreit mit Teheran erklärten die G-8-Außenminister, die Tür für einen Dialog müsse geöffnet bleiben. Sie äußerten sich «tief besorgt» über die Gefahr einer Weiterverbreitung von Atomwaffen.
Außerdem verurteilten die Minister die jüngsten nordkoreanischen Raketentests. Sie forderten die Regierung in Pjöngjang auf, auf weitere «destabilisierende Schritte» und auf alle Raketen- und Atomwaffenprogramme zu verzichten. Weitere Themen waren die Lage im Nahen Osten, die internationale Piraterie sowie die Entwicklungen in Afghanistan, Sri Lanka und Afrika. Der G-8 gehören Deutschland sowie die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an.
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