FDP-Chef in der Glaubwürdigkeitsfalle: Kritik an Sozialabgaben-Erhöher Rösler

Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach niedrigeren Lohnnebenkosten als "verlogen" bezeichnet.Noch vor wenigen Monaten habe Rösler als Bundesgesundheitsminister die Krankenversicherungsbeiträge angehoben, sagte die SPD-Politikerin am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Nun erwecke er den Eindruck, als sei eine Senkung von Sozialbeiträgen möglich.

 

 

Berlin - Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach niedrigeren Lohnnebenkosten als "verlogen" bezeichnet.Noch vor wenigen Monaten habe Rösler als Bundesgesundheitsminister die Krankenversicherungsbeiträge angehoben, sagte die SPD-Politikerin am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Nun erwecke er den Eindruck, als sei eine Senkung von Sozialbeiträgen möglich.

Zwar sei auch sie selbst eher für eine Senkung der Sozialabgaben als für eine Senkung der Steuern, weil dies die breite Masse betreffe: "Ich sehe aber den Spielraum nicht und finde diesen Vorschlag von Herrn Rösler verlogen und frage mich, für wie dumm er die Menschen verkaufen will." Es nütze keinem, "wenn heute was gesenkt wird, und übermorgen stehen wir wieder da und sagen, wir haben riesige Löcher in den Kassen".  (© AP)

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Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>