Bundestagswahl 2009 ist gültig

Der Bundestag hat die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche erfolgreich, wie der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), am Donnerstag in Berlin mitteilte.

 

 

Berlin - Der Bundestag hat die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche erfolgreich, wie der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), am Donnerstag in Berlin mitteilte.

In keinem Fall habe ein Rechtsverstoß festgestellt werden können, der sich auch auf die Sitzverteilung im Bundestag ausgewirkt habe. Gegen die Entscheidung ist nun die Wahlprüfungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.  (© AP)

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Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>