FDP hält Steuersenkungen für ökonomisch vernünftig

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat den Beschluss des Bundeskabinetts für Steuersenkungen als "Entscheidung der ökonomischen Vernunft" bezeichnet. Der FDP-Vorsitzende erklärte am Mittwoch nach dem Beschluss, die Bundesregierung gebe damit eine klare Richtung vor. "Wir wollen zum 1.

 

 

Berlin - Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat den Beschluss des Bundeskabinetts für Steuersenkungen als "Entscheidung der ökonomischen Vernunft" bezeichnet. Der FDP-Vorsitzende erklärte am Mittwoch nach dem Beschluss, die Bundesregierung gebe damit eine klare Richtung vor. "Wir wollen zum 1. Januar 2013 die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten." Zugleich würden die Lohnzusatzkosten gesenkt und die sogenannte kalte Progression verringert.

Rösler brachte die Steuersenkung in Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für 2012 und der Finanzplanung des Bundes bis 2015, die am Vormittag ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurden. "Haushaltskonsolidierung und Entlastungen sind zwei Seiten einer Medaille", erklärte der FDP-Chef. "Denn mit Entlastungen schaffen wir die Basis für einen anhaltenden Aufschwung."  (© AP)

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Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>