Vorratsdatenspeicherung: Stasi 2.0 noch in diesem Jahr?

veröffentlicht am 30.06.2011

Nach der Einigung über die Anti-Terror-Gesetze dauert der Streit in der Koalition über die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung an. Wie zuvor bereits mehrere Länder-Innenminister mahnte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) zügige Beschlüsse an. Auch der Deutsche Richterbund macht Druck.

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Berlin - Nach der Einigung über die Anti-Terror-Gesetze dauert der Streit in der Koalition über die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung an. Wie zuvor bereits mehrere Länder-Innenminister mahnte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) zügige Beschlüsse an. Auch der Deutsche Richterbund macht Druck. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff schloss dagegen eine schnelle Lösung aus. Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte den ARD-"Tagesthemen", er rechne mit einer Einigung zur Vorratsdatenspeicherung noch in diesem Jahr.

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Union und SPD hatten die Vorratsdatenspeicherung in der großen Koalition beschlossen. Telekommunikationsfirmen wurden verpflichtet, sämtliche Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten aller Bundesbürger ohne Anlass jeweils sechs Monate lang zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung aber im März 2010. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten nur noch im Falle eines konkreten Verdachts speichern lassen.

Leutheusser-Schnarrenberger sieht derzeit keine Lösung in dem Streit. In der Frage der Vorratsdatenspeicherung gebe es einen "Grunddissens in der Koalition", sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Wegen "unterschiedlicher Herangehensweisen" bei der Datensicherung "gibt es keinen Kompromiss derzeit".

Krings sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "So notwendig es ist, die bewährten Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste zu verlängern, so dringend brauchen wir auch eine neue Mindestspeicherfrist für Telefon- und Internetverkehrsdaten." Die Koalition müsse diese Baustelle jetzt ebenfalls zügig schließen. Auch die EU-Kommission erwarte eine rasche Neuregelung von der Bundesregierung.

NRW-Innenminister Ralf Jäger dringt ebenfalls auf die noch ausstehende Einigung zur Vorratsdatenspeicherung. Es gebe eine "gravierende Schutzlücke", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Diese Lücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und bei der Bekämpfung des Terrorismus müsse schnellstmöglich geschlossen werden.

"Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Strafverfolgung dringend notwendig", sagte Richerbund-Vorsitzender Christoph Frank der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auf nahezu allen Feldern mittlerer bis schwerer Kriminalität seien Telefon- und Internetverbindungsdaten ein wesentlicher, häufig der einzige Ansatz für Ermittlungen. (© AP)

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