Richterbund will rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Richterbund hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, nach der Einigung bei den Anti-Terror-Gesetzen auch eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung rasch auf den Weg zu bringen. Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Strafverfolgung dringend notwendig", sagte Richerbund-Vorsitzender Christoph Frank der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Auf nahezu allen Feldern mittlerer bis schwerer Kriminalität seien Telefon- und Internetverbindungsdaten ein wesentlicher, häufig der einzige Ansatz für Ermittlungen.

 

 

Osnabrück - Der Deutsche Richterbund hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, nach der Einigung bei den Anti-Terror-Gesetzen auch eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung rasch auf den Weg zu bringen. Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Strafverfolgung dringend notwendig", sagte Richerbund-Vorsitzender Christoph Frank der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Auf nahezu allen Feldern mittlerer bis schwerer Kriminalität seien Telefon- und Internetverbindungsdaten ein wesentlicher, häufig der einzige Ansatz für Ermittlungen.

Den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verfolgten Ansatz eines schnellen Einfrierens von Verbindungsdaten hält Frank nicht für eine taugliche Alternative. "Auf Anordnung der Strafverfolger lassen sich nur jene Daten einfrieren, die zu diesem Zeitpunkt nicht bereits gelöscht sind." In der Regel würden Verkehrsdaten von Telefon- und Internetanbietern aber nur noch wenige Tage gespeichert.  (© AP)

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