Wehrpflicht-Ende: Staatssekretär feiert Guttenberg

Das Ende der allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Juli gilt in der Union als das bleibende Verdienst des früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dass die Unions-Parteien ihre jahrzehntelange Pro-Wehrpflicht-Position so schnell aufgegeben hätten, sei "allein der Überzeugungskraft" Guttenbergs geschuldet, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

 

 

Berlin - Das Ende der allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Juli gilt in der Union als das bleibende Verdienst des früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dass die Unions-Parteien ihre jahrzehntelange Pro-Wehrpflicht-Position so schnell aufgegeben hätten, sei "allein der Überzeugungskraft" Guttenbergs geschuldet, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

Am Freitag wird die Wehrpflicht nach 54 Jahren offiziell ausgesetzt und die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umgewandelt. Zugleich zeigte sich der Staatssekretär zufrieden, dass der Übergang zur Freiwilligenarmee reibungsloser verlaufe als erwartet: "Zum 1. Juli stehen wir besser da als gedacht." Da der 1. Juli auf einen Freitag fällt, werden die ersten Freiwilligen aber erst zum 4. Juli einberufen.  (© AP)

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Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>