Gespräche über Schuldenobergrenze: Weißes Haus zuversichtlich
veröffentlicht am 28.06.2011
In den festgefahrenen Verhandlungen über den kommenden US-Haushalt und die Schuldenobergrenze zeichnet sich nach Darstellung des Weißen Hauses möglicherweise eine Einigung ab. Am Montag sprachen US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden eine halbe Stunde lang mit dem Vorsitzenden der Demokraten im Senat, Harry Reid. Danach folgte eine 90-minütige Unterredung der beiden mit dessen republikanischen Kontrahenten Mitch McConnell.
Washington - In den festgefahrenen Verhandlungen über den kommenden US-Haushalt und die Schuldenobergrenze zeichnet sich nach Darstellung des Weißen Hauses möglicherweise eine Einigung ab. Am Montag sprachen US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden eine halbe Stunde lang mit dem Vorsitzenden der Demokraten im Senat, Harry Reid. Danach folgte eine 90-minütige Unterredung der beiden mit dessen republikanischen Kontrahenten Mitch McConnell.
Obamas Pressesprecher Jay Carney erklärte, der US-Präsident habe nach den Gesprächen berichtet, dass "jeder in dem Raum glaube, dass eine bedeutsame Einigung weiterhin möglich ist. Gleichzeitig bekräftigte Carney, dass Obama nur einen Fahrplan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits anstrebe, der sowohl Ausgabenkürzungen und höhere Steueraufkommen vorsehe. Der Ansatz wird jedoch von den Republikanern abgelehnt.
Der Konflikt konnte bislang nicht beigelegt werden. Die größte Streitpunkte sind dabei mögliche Einschnitte bei der staatlichen medizinischen Versorgung für ältere Menschen, die staatliche Krankenversicherung Medicare oder Steuererhöhungen.
Die US-Regierung hat die zulässige Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (9,9 Billionen Euro) bereits erreicht, das Finanzministerium kann einzelnen finanziellen Verpflichtungen derzeit nur noch über Ausnahmeregelungen nachkommen. Sollte bis zum 2. August keine Einigung erzielt werden, könnten die USA zahlungsunfähig werden. (© AP)
Bundesregierung lässt echte Sparbereitschaft vermissen
Schlechtes Vorbild: Deutschland verfehlt Sparziele!
Sozialist Hollande will Staatsverschuldung unter drei Prozent senken
