Die dreisten Steuerpläne der Regierung
veröffentlicht am 27.06.2011

Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition stoßen in der SPD weiter auf starke Ablehnung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld. Das ist wirklich dreist."
Berlin - Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition stoßen in der SPD weiter auf starke Ablehnung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld. Das ist wirklich dreist." Es gehe darum, der FDP "wieder auf die Beine" zu helfen.
Steinmeier kritisierte, mit neuen Milliarden-Schulden wolle die Koalition eine "Mini-Steuersenkung" finanzieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte sich erst mal fragen, warum die eigenen Union-Ministerpräsidenten dagegen seien. "Wahrscheinlich deshalb, weil sie den Braten riechen", sagte der SPD-Fraktionschef.
Das geplante SPD-Steuerkonzept dagegen werde "durchgerechnet und vernünftig" sein. "Wir werden nicht mit Milliarden neuen Schulden einige wenige beschenken", versicherte Steinmeier. (© AP)




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