Rückkehr zu Grenzkontrollen in der EU
veröffentlicht am 25.06.2011
25 Jahre nach Inkrafttreten der Schengenverträge soll die Reisefreiheit in Europa in Ausnahmefällen wieder fallen: Der EU-Gipfel beauftragte die Kommission am Freitag mit einer Reform der Regeln. Bis zum September muss sie eine Schutzklausel ausarbeiten. Diese soll dann "in wahrhaft kritischen Situationen" aktiviert werden und ermöglichen, dass die Binnengrenzen der 25 Schengen-Mitglieder wieder dicht gemacht werden.
Brüssel - 25 Jahre nach Inkrafttreten der Schengenverträge soll die Reisefreiheit in Europa in Ausnahmefällen wieder fallen: Der EU-Gipfel beauftragte die Kommission am Freitag mit einer Reform der Regeln. Bis zum September muss sie eine Schutzklausel ausarbeiten. Diese soll dann "in wahrhaft kritischen Situationen" aktiviert werden und ermöglichen, dass die Binnengrenzen der 25 Schengen-Mitglieder wieder dicht gemacht werden. Der Fall wäre etwa dann gegeben, wenn ein Land mit Schengen-Außengrenzen diese nicht ausreichend gegen illegale Einwanderung absichert.
Mit der Reform reagiert die EU auf die Einwanderungswelle aus Nordafrika. Seit Mai wird darüber oft hitzig diskutiert, weil die Reisefreiheit ein "riesiges Gut" ist, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel formulierte. Man dürfe nicht zulassen, dass dieses Gut durch nationale Befindlichkeiten in Gefahr gerate.
Genau das war im Mai passiert, als Italien Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien Schengen-Papiere ausstellte und Frankreich daraufhin seine Grenzen abschottete. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy pochte daher auf neue Möglichkeiten für Kontrollen. Der Beschluss vom Freitag "entspricht genau dem, was wir gefordert haben", sagte er zum Gipfelabschluss.
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso betonte indes, dass "sämtliche uns am Herzen liegende Prinzipien geschützt werden". Sein Vorschlag werde sich "am Geiste der Reisefreiheit" orientieren. Die Grenzen für neue Kontrollen sollen daher eng gesteckt werden. Für die Aktivierung der Schutzklausel werden eine Reihe objektive Kriterien festgelegt, anschließend muss eine "gemeinsame Bewertung" die kritische Lage feststellen.
Damit soll verhindert werden, dass Staaten im Alleingang und ohne hinreichende Begründung wieder Kontrollen einführen, wie dies Dänemark derzeit plant. Allerdings behalten die Regierungen das letzte Wort, wie Sarkozy klarstellte. Die Reisefreiheit darf aber nur lokal und zeitlich strikt begrenzt eingeschränkt werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Die Grenzkontrollen seien nur "eine allerletzte Möglichkeit".
Damit es soweit nicht kommen muss, soll auch ein neuer Beistandsmechanismus geschaffen werden: Wenn ein Schengen-Staat hohem Druck durch Flüchtlinge aus Drittstaaten ausgesetzt ist, soll er zunächst Hilfe bei der Grenzsicherung erhalten. Dafür erhält auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex neue Befugnisse und Mittel.
Die Schengenverträge traten 1985 in Kraft. In seiner Erklärung bekennt sich der Gipfel dazu, dass der freie Personenverkehr "zu den konkretesten und größten Errungenschaften der europäischen Integration zählt und eine Grundfreiheit darstellt". Dass die eingeleitete Schengenreform diesem Bekenntnis tatsächlich gerecht wird, finden nicht alle: "Wer nur noch von Kontrollmechanismen, Grenzschutzmaßnahmen und dem Vorgehen gegen 'illegale Migration' spricht, macht sich nicht sonderlich glaubwürdig", sagte Barbara Lochbihler, Menschenrechtsexpertin der Grünen im EU-Parlament. (© AP)
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