FDP-Chef wirbt für Steuersenkungen

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Forderung nach Steuersenkungen erneuert. Die Wachstumszahlen und Steuereinnahmen seien hervorragend, man dürfe "den richtigen Zeitpunkt für Entlastungen nicht verpassen", sagte Rösler dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). Gerade die Steuerzahler, "die uns den Aufschwung ermöglicht haben, müssen jetzt davon auch profitieren".

 

 

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Forderung nach Steuersenkungen erneuert. Die Wachstumszahlen und Steuereinnahmen seien hervorragend, man dürfe "den richtigen Zeitpunkt für Entlastungen nicht verpassen", sagte Rösler dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). Gerade die Steuerzahler, "die uns den Aufschwung ermöglicht haben, müssen jetzt davon auch profitieren".

Rösler sagte weiter, die Koalition sei sich einig und arbeite daran, "dass die kalte Progression bei der Einkommensteuer noch in dieser Wahlperiode abgemildert wird". Über das Volumen werde entschieden, sobald die genauen Rahmenbedingungen bekannt seien.  (© AP)

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Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>