US-Abgeordnete gegen Fortsetzung des Libyen-Einsatzes
veröffentlicht am 25.06.2011
Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag Präsident Barack Obama eine weitgehend symbolische Genehmigung verweigert, den Einsatz in Libyen fortzusetzen. Ein Vorschlag der oppositionellen Republikaner, dem Weißen Haus für die amerikanischen Kampfhandlungen den Geldhahn abzudrehen, wurde kurz darauf abgelehnt.
Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag Präsident Barack Obama eine weitgehend symbolische Genehmigung verweigert, den Einsatz in Libyen fortzusetzen. Ein Vorschlag der oppositionellen Republikaner, dem Weißen Haus für die amerikanischen Kampfhandlungen den Geldhahn abzudrehen, wurde kurz darauf abgelehnt.
Eine Gruppe von Abgeordneten hatte Klage gegen Obama eingereicht, weil er für den Militäreinsatz in Libyen nicht die Zustimmung des Kongresses eingeholt hatte. Das Weiße Haus verteidigte sein Vorgehen. In einem 32-seitigen Bericht erklärte die Regierung in der vergangenen Woche, Obama müsse für den Einsatz nicht die Zustimmung des Kongresses einholen. Zur Begründung hieß es, die US-Aktion sei begrenzt und unterstütze die Kampfeinsätze der NATO in Libyen lediglich. US-Truppen seien nicht dauerhaft in Kämpfe verwickelt.
Es war das erste Mal seit 1999, dass das Repräsentantenhaus gegen einen Militäreinsatz stimmte. Unmittelbare Auswirkungen auf den NATO-Einsatz hat die Abstimmung nicht, sie beschädigt aber Obamas Ansehen als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. (© AP)
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