Grüne sollen Farbe bekennen

veröffentlicht am 25.06.2011

Die Grünen können sich vor ihrem Sonderparteitag zum Atomausstieg nicht über zu wenige Ratschläge aus anderen Parteien beklagen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler mahnte sie am Samstag, dem Atomausstiegsplan der Regierung zuzustimmen. Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi kritisierte dagegen, dass der Grünen-Bundesvorstand genau das anstrebt.

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Berlin - Die Grünen können sich vor ihrem Sonderparteitag zum Atomausstieg nicht über zu wenige Ratschläge aus anderen Parteien beklagen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler mahnte sie am Samstag, dem Atomausstiegsplan der Regierung zuzustimmen. Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi kritisierte dagegen, dass der Grünen-Bundesvorstand genau das anstrebt.

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Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, das von der Regierung beschlossene Ende der Kernkraftnutzung in Deutschland solle nur ein Zwischenschritt sein.

Die Führung der Grünen hat dem am Samstag tagenden Sonderparteitag die Zustimmung zu den Atomausstiegsplänen von Union und FDP empfohlen. Daran gibt es jedoch Kritik von der Grünen-Basis. Rösler sagte mit Blick auf die Grünen: "Die müssen jetzt Farbe bekennen." Er warnte die Grünen davor, den Atomkurs der Bundesregierung abzulehnen. "Immer dafür und jetzt, wenn's ernst wird, kneifen - so taktieren sich die Grünen ins Abseits", sagte Rösler dem "Hamburger Abendblatt".

Gysi sagte, die vom Grünen-Bundesvorstand beschlossene Unterstützung der schwarz-gelben Atomausstiegspläne sei ein Versuch, koalitionsfähig mit der Union zu werden. "Die Traumvorstellung der Grünen ist doch, die FDP zu ersetzen und wählen zu können, ob sie mit der Union oder doch mit der SPD regieren", sagte Gysi der Zeitschrift "Super Illu". Die Grünen seien nicht links, sondern wollten einen modernen Kapitalismus. Die Linkspartei lehne dagegen die Regierungspläne ab. "Statt zum technisch möglichen Datum 2014 will die Bundesregierung erst 2022 aussteigen", sagte Gysi. Zudem müsse das Verbot der Nutzung von Atomenergie im Grundgesetz verankert werden, um den Ausstieg unumkehrbar zu machen.

Künast sagte: "Das Thema Atomausstieg ist keineswegs abgehakt." Man werde zwar dem Regierungsplan zustimmen, halte aber einen Ausstieg bis 2017 für grundsätzlich möglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihre ganze Atomideologie über Bord geworfen. "Das ist ein Erfolg, aber nur ein Zwischenschritt", urteilte Künast in der "Passauer Neuen Presse". Die politische Aufgabe der Grünen sei die systematische Energiewende bis hin zu 100 Prozent Erneuerbarer Energieträger. Wenn es finanzielle Spielräume des Staates gebe, müsse dieses Geld in erster Linie für den Umbau der Energieversorgung genutzt werden. (© AP)

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