Grüne werfen Merkel Wortbruch in der Steuerpolitik vor

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, beschuldigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) des Wortbruchs. Noch vor kurzem habe sie Steuersenkungen abgelehnt. "Aber der Koalitionspartner FDP ist politisch so pleite, dass Merkel den Rettungsschirm aufspannt", sagte Trittin am Donnerstag.

 

 

Berlin - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, beschuldigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) des Wortbruchs. Noch vor kurzem habe sie Steuersenkungen abgelehnt. "Aber der Koalitionspartner FDP ist politisch so pleite, dass Merkel den Rettungsschirm aufspannt", sagte Trittin am Donnerstag. Die Kanzlerin setze ohne Not eine nachhaltige Finanzpolitik aufs Spiel.

"Senkungen bei der Einkommensteuer sind teuer für die öffentlichen Haushalte und bringen den Menschen wenig", urteilte der Grünen-Politiker. Es sei angesichts der geplanten Neuverschuldung des Bundes "unredlich", sowohl Haushaltssanierung als auch Steuersenkungen zu versprechen. "So gut es ist, dass die Steuereinnahmen zunehmen - das Geld wird dringend gebraucht", sagte Trittin. Als Beispiele nannte er die Einhaltung der Schuldenbremse und die Energiewende.  (© AP)

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Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>