Unerträgliches "Steuersenkungsdurcheinander"

Die SPD fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Klarheit über mögliche Steuersenkungen. "Das große Steuersenkungsdurcheinander in der schwarz-gelben Koalition ist unerträglich", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Donnerstag. Schäuble müsse erklären, wie er die "großen Aufgaben" von Bundeswehrreform bis Energiewende finanzieren und ob er die Schuldenbremse einhalten wolle.

 

 

Berlin - Die SPD fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Klarheit über mögliche Steuersenkungen. "Das große Steuersenkungsdurcheinander in der schwarz-gelben Koalition ist unerträglich", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Donnerstag. Schäuble müsse erklären, wie er die "großen Aufgaben" von Bundeswehrreform bis Energiewende finanzieren und ob er die Schuldenbremse einhalten wolle.

"Und dann muss er erklären, welche Spielräume sich tatsächlich ergeben für Steuersenkungen", verlangte Poß. Die "unseriöse Vorstellung der FDP, CSU und mancher in der CDU" über Steuersenkungen müsse Schäuble "dringend" beenden.  (© AP)

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Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>