Westerwelle auf Krisenmission im Sudan
veröffentlicht am 23.06.2011
Zwei Wochen vor der geplanten Teilung des Sudans hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Konfliktparteien aufgerufen, einen friedlichen Trennungsprozess zu ermöglichen. Deutschland sei dann bereit, beiden künftigen Landesteilen zu helfen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in der Hauptstadt Khartum. Die Unabhängigkeit des Südsudans dürfe nicht auf den letzten Metern scheitern.
Khartum/El Fasher - Zwei Wochen vor der geplanten Teilung des Sudans hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Konfliktparteien aufgerufen, einen friedlichen Trennungsprozess zu ermöglichen. Deutschland sei dann bereit, beiden künftigen Landesteilen zu helfen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in der Hauptstadt Khartum. Die Unabhängigkeit des Südsudans dürfe nicht auf den letzten Metern scheitern. Als erster deutscher Chefdiplomat reiste Westerwelle anschließend in die Krisenregion Darfur weiter.
Anlass des Besuchs in der Region ist die am 9. Juli erwartete Unabhängigkeitserklärung des Südsudans. Deutschland hat dann den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und ist offiziell für die Begrüßung des neuen Staates in der Organisation zuständig. "Das ist eine Friedensfrage nicht nur für Afrika", betonte Westerwelle.
Da der Sudan das derzeit größte afrikanische Flächenland sei, drohten unmittelbare Auswirkungen auch auf Europa. "Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung", sagte Westerwelle mit Verweis auf den bevorstehenden Vorsitz Deutschlands im Sicherheitsrat. Berlin helfe beim Aufbau der Zivilgesellschaft, mit humanitären Maßnahmen und mit seinen Bemühungen, die Gespräche zwischen Nord und Süd am Laufen zu halten.
Viele Fragen seien aber noch ungeklärt, sagte der Außenminister weiter. Bis Mitte Juli könne noch viel passieren, der Teilungsprozess müsse daher sorgfältig von der internationalen Gemeinschaft begleitet werden. Westerwelle betonte, dass Deutschland einen außerordentlich guten Namen im Sudan habe, und als ehrlicher Mittler betrachten werde.
Die Frage, ob er ein weiteres Bundeswehrmandat für denkbar halte, beantwortete Westerwelle zurückhaltend. Deutsche Soldaten und Polizisten seien bereits im Sudan in Einsatz, sagte er nur. Das Auswärtige Amt stellte unterdessen zusätzlich eine Million Euro humanitäre Hilfe zur Verfügung. Damit sind es für das Jahr 2011 insgesamt 4,2 Millionen Euro. Mit dem Geld soll vor allem die Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten an Binnenflüchtlinge aus den umkämpften Grenzregionen sichergestellt werden.
Bei einem Referendum im Januar hatten 98,8 Prozent der rund vier Millionen südsudanesischen Wähler für die Ablösung vom Norden gestimmt. Die Volksabstimmung war Teil des Friedensabkommens, das 2005 einen mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg zwischen dem arabisch-muslimisch geprägten Norden und dem überwiegend von Christen und Anhängern von Naturreligionen bewohnten Süden beendete.
Doch nach wie vor führen Streitigkeiten über Grenzverläufe und die Aufteilung der Ölfelder zu heftigen Kämpfen. Das meiste Öl des Sudans befindet sich im Südteil des Landes, doch alle zum Export nötigen Pipelines verlaufen durch den Norden.
Am Nachmittag reiste Westerwelle zu einem dreistündigen Kurzbesuch in der Provinzhauptstadt von Norddarfur, El Fasher, um dort mit Vertretern der Vereinten Nationen über die aktuelle Lage in der Krisenregion beraten. In Darfur kommt es immer wieder zu heftigen Gefechten zwischen Regierungstruppen und Aufständischen. Seit 2003 kamen dort Schätzungen zufolge etwa 300.000 Menschen ums Leben, mehr als 2,7 Millionen wurden in die Flucht getrieben. Derzeit sind im Rahmen einer Friedensmission der Vereinten Nationen (UNAMID) rund 17.500 Soldaten und 5.000 Polizisten in Darfur im Einsatz, darunter neun Bundeswehroffiziere und fünf Polizisten aus Deutschland.
Bei seinem zweitägigen Aufenthalt wollte der Minister neben Khartum und Darfur auch die südsudanesische Hauptstadt Dschuba besuchen. Geplant war ein Treffen mit dem Präsidenten der dortigen Regierung, Salva Kiir Mayardit. Ein Gespräch mit dem sudanesischen Staatsoberhaupt Omar al Baschir, dem Kriegsverbrechen in Darfur vorgeworfen werden, sollte es nicht geben.
Ein bisschen Bewegung gab es in Gesprächen mit Vertretern aus dem Norden am Donnerstag aber doch. Bisher hatte sich die Regierung in Khartum stets vehement gegen einen Verbleib internationaler Soldaten auf ihrem Territorium nach der Teilung ausgesprochen. Die sudanesische Regierung halte sich an internationale Vereinbarungen, sagte Außenminister Ali Karti. Offen zeigte er sich nun hingegen dafür, im Rahmen der UN-Mission internationale Beobachter in die Grenzregion zu lassen. (© AP)
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