Ein-Themen-Partei FDP pocht auf ihre Steuersenkungen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet mit einer raschen Einigung der Koalition auf Steuersenkungen. Diese würden "noch in dieser Legislaturperiode" umgesetzt, sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Auch die Union habe den Wählern eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft versprochen.

 

 

Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet mit einer raschen Einigung der Koalition auf Steuersenkungen. Diese würden "noch in dieser Legislaturperiode" umgesetzt, sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Auch die Union habe den Wählern eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft versprochen. Er gehe daher von einem Einvernehmen in der Koalition aus, sagte Lindner.

Die FDP werde das Thema "forcieren". Auch die SPD solle sich die Vorschläge zu Herzen nehmen, wenn sie sich als Arbeitnehmerpartei verstehe. Der FDP-Generalsekretär bezeichnete es mit Blick auf die Lohnsteuer als nicht fair, dass der Staat derzeit mehr vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiere als die Arbeitnehmer. Jetzt müssten die Bürger Vorrang haben. Steuerentlastungen seien kein Widerspruch zur Haushaltsdisziplin.  (© AP)

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Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>