SPD-Zustimmung zu Atomgesetz naht
veröffentlicht am 17.06.2011
Die SPD kann nach den Worten ihres Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier dem schwarz-gelben Atomgesetz zustimmen. "Beim Atomausstieg hat sich die Regierung auf uns zu bewegt", sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). Nicht nur beim Ausstiegsdatum 2022, sondern auch mit der festen Zusage für einen gestuften Ausstieg, der sicherstelle, dass in den nächsten zehn Jahren Atommeiler schrittweise vom Netz gingen.
Passau - Die SPD kann nach den Worten ihres Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier dem schwarz-gelben Atomgesetz zustimmen. "Beim Atomausstieg hat sich die Regierung auf uns zu bewegt", sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). Nicht nur beim Ausstiegsdatum 2022, sondern auch mit der festen Zusage für einen gestuften Ausstieg, der sicherstelle, dass in den nächsten zehn Jahren Atommeiler schrittweise vom Netz gingen.
"Der Umstieg in erneuerbare Energien ist aber genauso wichtig wie der Ausstieg aus der Atomkraft", machte Steinmeier zur Bedingung. Hier werde in den Bundestagsausschüssen noch mit der Koalition verhandelt. Die Bundesregierung beabsichtigte allerdings, den Windkraftausbau an Land zu erschweren. "Das wäre fatal", sagte Steinmeier und fügte an: "Wenn es dabei bleibt, wird die SPD dagegen stimmen."
Die Führung der Grünen wirbt nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) offenbar in einem Leitantrag zum Sonderparteitag für eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg. Darauf hätten sich nach Informationen aus Parteikreisen die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth in einer Telefonschaltkonferenz am Mittwoch geeinigt.
Allerdings will die Grünen-Spitze nur dem Atomgesetz als Kern der Energiewende der Regierungskoalition zustimmen. Den übrigen Gesetzen zur Energiewende soll nur bei bestimmten Korrekturen zugestimmt werden. Auf einem Sonderparteitag am 25. Juni soll die Partei über den Leitantrag abstimmen. (© AP)
Bund und Länder wollen bei Energiewende an einem Strang ziehen
WSJ: Auf die Energiewende muss keine Regulierungswende folgen
