Schäuble sieht Kommunen 2012 mit ausgeglichenem Haushalt

Das Defizit der Kommunen wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein. "Es ist absehbar, dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Gesamtheit spätestens 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden", heißt es in einem Hintergrundpapier aus dem Bundesfinanzministerium, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.

 

 

Düsseldorf - Das Defizit der Kommunen wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein. "Es ist absehbar, dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Gesamtheit spätestens 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden", heißt es in einem Hintergrundpapier aus dem Bundesfinanzministerium, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.

In dem Papier verteidigt Schäuble auch die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission, die am Mittwoch zu ihrer letzten Sitzung zusammen gekommen war. Der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sei gegen den Willen der Kommunen nicht durchsetzbar gewesen. "Die Bundesregierung bedauert, dass die Gemeinden diese Chance nicht wahrgenommen haben", heißt es in dem Papier.  (© AP)

Lesen Sie auch: Bundesregierung und Opposition noch uneins über Fiskalpakt

Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>