Italiener dürfen selbst über Atompolitik abstimmen
veröffentlicht am 12.06.2011
Die Italiener sind aufgerufen, am Sonntag und Montag bei Volksabstimmungen über die Atom- und Wasserpolitik der Regierung von Silvio Berlusconi abzustimmen. Genau geht es um Abstimmungen über den Wiedereinstieg in die Kernkraft und die Privatisierung der Wasserbetriebe. Zudem soll über ein Immunitätsgesetz für ranghohe Politiker abgestimmt werden.
Mailand - Die Italiener sind aufgerufen, am Sonntag und Montag bei Volksabstimmungen über die Atom- und Wasserpolitik der Regierung von Silvio Berlusconi abzustimmen. Genau geht es um Abstimmungen über den Wiedereinstieg in die Kernkraft und die Privatisierung der Wasserbetriebe. Zudem soll über ein Immunitätsgesetz für ranghohe Politiker abgestimmt werden. Die Referenden finden am Sonntag und Montag statt.
In Italien, das regelmäßig von Erdbeben heimgesucht wird, wurde das Atomprogramm nach einem Referendum im Nachhinein der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 ausgesetzt. Seit dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ist die Antiatombewegung auch in Italien wieder im Aufwind. Seit 2009 versucht Berlusconi, die Nutzung der Atomenergie wieder voranzutreiben.
Das Referendum zur Privatisierung der Wasserversorgung richtet sich gegen die Entscheidung von 2009, wonach Gemeinden gezwungen sind, die Betriebe bis zum Ende diesen Jahres zu privatisieren. Gegner der Privatisierung verweisen auf Sizilien, wo Unternehmen die Wasser in Flasche abfüllen auch für die Versorgung mit Leitungswasser zuständig sind.
Während die Regierung den Referenden kritisch gesinnt ist, versuchen Befürworter mit Kampagnen möglichst viele Teilnehmer zu mobilisieren, um eine 51-Prozent-Hürde zu überschreiten, damit die Abstimmungen Gültigkeit erlangen. Seit 1995 wurde die Marke bei 20 Abstimmungen nicht erreicht. (© AP)
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