Steinmeier fährt scharfe Attacken gegen Merkel
veröffentlicht am 09.06.2011
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über den Atomausstieg "falsches Pathos" und Unaufrichtigkeit vorgeworfen. "Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet Sie sich hinstellen als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland, das zieht einem doch die Schuhe aus", sagte Steinmeier am Donnerstag in der Bundestagsdebatte Merkels Regierungserklärung zur Energiewende.
Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über den Atomausstieg "falsches Pathos" und Unaufrichtigkeit vorgeworfen. "Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet Sie sich hinstellen als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland, das zieht einem doch die Schuhe aus", sagte Steinmeier am Donnerstag in der Bundestagsdebatte Merkels Regierungserklärung zur Energiewende.
Den jetzt geplanten Atomausstieg bis 2022 habe die rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren schon einmal beschlossen und vorbereitet. Union und FDP hätten damals dagegen "gehetzt". "Nach zwei Kehrtwenden um 180 Grad sind Sie genau dort angekommen, wo Rot-Grün die Dinge schon gestaltet hat", sagte der SPD-Politiker. "Das ist nicht das Gesetz zur Energiewende, das ist Ihr Irrtumsbereinigungsgesetz."
Steinmeier schloss dennoch eine Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Energiegesetzen der Regierung nicht aus. Das insgesamt 700 Seiten starke Gesetzespaket werde man sehr genau anschauen, sagte er und forderte zugleich bereits Nachbesserungen. So müsse sich die Regierung zu einer "ergebnisoffenen Endlagersuche" durchringen und darauf achten, dass alle Wertschöpfungsstufen der Wirtschaft in Deutschland erhalten bleiben. (© AP)
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