CDU nennt Bericht über höhere Mehrwertsteuer "Unsinn"
veröffentlicht am 25.06.2009
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat einen Bericht als «absoluten Unsinn» zurückgewiesen, dass die Union entgegen allen Beteuerungen eine saftige Mehrwertsteuererhöhung prüft. «Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht», sagte Pofalla am Donnerstag in Berlin. Die «Bild»-Zeitung hatte unter Berufung auf Parteikreise gemeldet, zum Abbau der Rekordneuverschuldung sei eine Erhöhung des niedrigen Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf 19 Prozent im Gespräch.
Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat einen Bericht als «absoluten Unsinn» zurückgewiesen, dass die Union entgegen allen Beteuerungen eine saftige Mehrwertsteuererhöhung prüft. «Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht», sagte Pofalla am Donnerstag in Berlin. Die «Bild»-Zeitung hatte unter Berufung auf Parteikreise gemeldet, zum Abbau der Rekordneuverschuldung sei eine Erhöhung des niedrigen Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf 19 Prozent im Gespräch.
Pofalla sagte: «Diese Meldung ist absoluter Unsinn. CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten.» Zuvor hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel mehrfach eine Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen. Stattdessen verspricht die Union in ihrem Wahlprogramm sogar Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Am Mittwoch hatte das Kabinett den größten Schuldenhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte mit 86 Milliarden Euro neuen Krediten allein 2010 verabschiedet.
«Bild» meldete, angesichts der ausufernden Staatsverschuldung werde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Anhebung des Niedrig-Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben auf 19 Prozent geprüft. Dieser Satz gilt derzeit unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte diese Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen, wie es weiter hieß.
Diskutiert werde auch, ob es künftig nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent geben solle. Eine entsprechende Anhebung des Niedrigsatzes um elf Prozentpunkte bei gleichzeitiger Senkung des regulären Mehrwertsteuersatzes um einen Punkt auf 18 Prozent brächte dem Fiskus immerhin rund sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen, zitierte die «Bild» Fraktionskreise.
Auch bei den Sozialleistungen könnte es nach der Bundestagswahl Einschnitte geben, meldete die Zeitung. Die Union erwäge unter anderem die Einführung einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger. Insgesamt könnten dadurch zusätzlich «mehrere Milliarden Euro» jährlich im Bundeshaushalt eingespart werden, hieß es laut «Bild» in der Fraktion.
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil erteilte Gedankenspielen über eine Mehrwertsteuererhöhung eine deutliche Absage. «Wer so was sagt und redet - an dessen wirtschaftspolitischem Verstand muss man zweifeln», sagte der FDP-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Solche Diskussionen seien Gift für die Konjunktur.
Wirtschaftsexperten rechnen dagegen damit, dass zur Deckung der Löcher und zur Einhaltung der neuen Schuldenbremse Steuererhöhungen und eine Sparpolitik unausweichlich sind. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, forderte, zur Begrenzung der Staatsverschuldung müssten Subventionen abgebaut und Steuern erhöht werden. «Da der Spielraum durch die Kürzung von Subventionen nicht ausreichen dürfte, wird es wohl auf Steuererhöhungen hinauslaufen», sagte er der «Berliner Zeitung».
Auch Wirtschaftsexperte Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle hält Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl für wahrscheinlich. «Die neue Regierung wird da etwas tun müssen, denn sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen», sagte Ludwig in MDR aktuell. «Sparmöglichkeiten sind sehr beschränkt, die sind schwer durchsetzbar, so dass letztendlich der Weg bestritten werden dürfte über Steuererhöhungen die Löcher sukzessive zu stoppen.» (© AP)
