Atomausstieg: FDP zweifelt schon wieder
veröffentlicht am 07.06.2011
FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußert sich zurückhaltend zum von der seiner Partei mitbeschlossenen Atomausstieg bis 2022 und hebt das Risiko von Entschädigungszahlungen an die Energieversorgungsunternehmen hervor. Der Atomausstieg sei nicht FDP-Politik pur, sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. "Es gibt eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten", sagte er.
Köln - FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußert sich zurückhaltend zum von der seiner Partei mitbeschlossenen Atomausstieg bis 2022 und hebt das Risiko von Entschädigungszahlungen an die Energieversorgungsunternehmen hervor. Der Atomausstieg sei nicht FDP-Politik pur, sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. "Es gibt eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten", sagte er.
Lindner sagte, man werde sehen, ob sich das bis 2022 alles so realisieren lässt. "Wir haben aber volles Vertrauen in Herrn Röttgen, dass er das bewerkstelligt", fügte Lindner mit Blick auf den Bundesumweltminister hinzu. "Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen wird. Wir hätten vielleicht Vorsorge getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht erforderlich." Sie trage nun auch die Verantwortung.
In der FDP-Bundestagsfraktion sind Lindner zufolge noch fünf Abgeordnete unentschieden, ob sie den Gesetzen zustimmen wollten. Sie hätten weiter Klärungsbedarf. (© AP)
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