FDP: Keine Griechenland-Hilfe ohne Beteiligung privater Gläubiger

Die FDP will neue Griechenlandhilfen von der Beteiligung privater Gläubiger abhängig machen. "Das wäre ein Verhandlungsauftrag, den der Bundestag der Bundesregierung verbindlich mitgeben muss", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe). Die Koalition arbeite gerade an einer Entschließung des Bundestages, in der die Bedingungen für weitere Griechenland-Hilfen festgelegt werden sollen.

 

 

Düsseldorf - Die FDP will neue Griechenlandhilfen von der Beteiligung privater Gläubiger abhängig machen. "Das wäre ein Verhandlungsauftrag, den der Bundestag der Bundesregierung verbindlich mitgeben muss", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe). Die Koalition arbeite gerade an einer Entschließung des Bundestages, in der die Bedingungen für weitere Griechenland-Hilfen festgelegt werden sollen.   

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Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>