Umweltschützer kritisieren Einigung über Atomkurs

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht die Einigung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Atomausstieg nicht weit genug. Zwar sei zu begrüßen, dass die neun verbleibenden Kernkraftwerke nun doch schrittweise bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. Doch insgesamt verlaufe der Atomausstieg nach wie vor viel zu langsam, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Freitag in Berlin.

 

 

Berlin - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht die Einigung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Atomausstieg nicht weit genug. Zwar sei zu begrüßen, dass die neun verbleibenden Kernkraftwerke nun doch schrittweise bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. Doch insgesamt verlaufe der Atomausstieg nach wie vor viel zu langsam, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Freitag in Berlin.

Er nannte es völlig unverständlich und unverantwortlich, dass angesichts der hohen Risiken und vorhandener Alternativen das Abschalten aller Meiler nicht deutlich früher angegangen werde. Auch sei inakzeptabel, dass Merkel entgegen der Forderung der Ministerpräsidenten ein altes Atomkraftwerk als Kaltreserve vorhalten wolle. Auch werde das Verbot des Betriebs von Atomkraftwerken ab 2022 nicht ins Grundgesetz übernommen.  (© AP)

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Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>