net-tribune: Justizminister für entschlossenen Kampf gegen Kinderpornografie

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25. Juni 2009

Justizminister für entschlossenen Kampf gegen Kinderpornografie

Dresden - Bei ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden wollen sich die Justizminister der Länder für ein härteres Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet aussprechen. Der sächsische Justizminister und Vorsitzende der Konferenz, Geert Mackenroth (CDU), forderte bereits im Vorfeld abschreckende Signale an die «Schmuddel-Mafia». Weitere Themen der Konferenz sind der Umgang mit von deutschen Soldaten gestellten Piraten, die Kontrolle jugendgefährdender Computerspiele, aber auch Fragen der rechtlichen Verantwortlichkeit von Managern. Die Ergebnisse sollen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz (12.15 Uhr) vorgestellt werden.

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Die Bergung der Atommüllfässer aus dem umstrittenen Atommülllager Asse ist am Freitag Thema im Bundestag (12.10 Uhr). SPD und Grüne haben beantragt, die rund 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen aufgrund des schlechten baulichen Zustandes des Bergwerks schneller als bislang geplant zurückzuholen. Durch die strikte Anwendung des Atomrechts komme es zu zeitlichen Verzögerungen. Die Grünen wollen die großen Energiekonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall an allen Kosten der Sanierung des Atommülllagers Asse beteiligen. zur Nachricht >>