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Mladic-Anwalt fechtet Auslieferung an

veröffentlicht am 31.05.2011


Der Anwalt des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic hat Berufung gegen die Auslieferung seines Mandanten an das UN-Tribunal in Den Haag eingelegt. Der Schritt dürfte die Auslieferung um mindestens einen Tag verzögern. Anwalt Milos Saljic sagte, er habe den Berufungsantrag am Montag in einem Belgrader Postamt auf den Weg gebracht.

 

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Belgrad - Der Anwalt des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic hat Berufung gegen die Auslieferung seines Mandanten an das UN-Tribunal in Den Haag eingelegt. Der Schritt dürfte die Auslieferung um mindestens einen Tag verzögern. Anwalt Milos Saljic sagte, er habe den Berufungsantrag am Montag in einem Belgrader Postamt auf den Weg gebracht. Vor einer Entscheidung über das weitere Vorgehen muss das zuständige Gericht den Antrag nun prüfen.


Die Einspruchsfrist lief am Montagabend ab. Das Justizministerium erklärte, die Verteidigung wolle den Auslieferungsprozess in die Länge ziehen. Insgesamt könnte die Auslieferung zwei bis vier Tage dauern. Der stellvertretende serbische Staatsanwalt für Kriegsverbrechen, Bruno Vekaric, sagte, einer Auslieferung Mladics an das UN-Tribunal sollte nichts im Weg stehen.


Mladic würde nach Angaben seines Anwalts eine Überstellung nach Den Haag nicht überleben. Saljic erklärte am Montag, Mladic sei schwer krank und werde einen Prozessbeginn nicht mehr erleben. Er bat um mehrere Ärzte, die seinen 69 Jahre alten Mandanten untersuchen sollen. Mladic war in der vergangenen Woche nach fast 16 Jahren auf der Flucht festgenommen worden. Er soll in dieser Zeit zwei Schlaganfälle erlitten haben.


Für die ihm vorgeworfenen Gräueltaten machte Mladic den früheren Präsidenten Slobodan Milosevic und die serbische Bevölkerung verantwortlich. "Ich habe Slobodan Milosevic nicht gewählt, Ihr schon", sagte Mladic nach Angaben von Staatsanwalt Vekaric.


Der frühere General habe erklärt, "die Schuld liegt bei Milosevic" und allen Serben, die den damaligen Präsidenten unterstützt hätten, sagte Vekaric am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Milosevic starb 2006 während seines Prozesses vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Er war wegen Gräueltaten in Kroatien und Bosnien sowie wegen Völkermordes und weiterer Verbrechen im Kosovo angeklagt.


Nach einer Demonstration gegen die Festnahme Mladics kam es am Sonntagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Demonstranten warfen Mülltonnen um, beschädigten Verkehrsampeln und zündeten Feuerwerkskörper. Zuvor hatten sich rund 7.000 Menschen vor dem Parlament in Belgrad versammelt und die Freilassung von Mladic gefordert. 180 Menschen wurden festgenommen. Die Behörden meldeten außerdem 43 Verletzte, bei denen es sich mehrheitlich um Polizisten handele.


"Kooperation mit dem Haager Tribunal stellt Hochverrat dar", rief Lidija Vukicevic von einer der radikalen Parteien der Menge zu. "Das ist ein Protest gegen die beschämende Festnahme eines serbischen Helden." Die Demonstranten forderten außerdem den Rücktritt von Präsident Boris Tadic, der Mladics Festnahme angeordnet hatte. Im Osten Bosniens versammelten sich rund 3.000 Unterstützer Mladics in der Stadt Kalinovik, um gegen dessen Festnahme zu protestieren.


Mladic, dem früheren militärischen Führer der bosnischen Serben im Bürgerkrieg von 1992 bis 1995, werden Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Er soll unter anderem das Massaker von Srebrenica befohlen haben, bei dem 8.000 muslimische Jungen und Männer ermordet wurden. Außerdem soll er maßgeblich für die vierjährige Belagerung von Sarajevo verantwortlich gewesen sein.


Präsident Tadic wies unterdessen Vorwürfe zurück, die Sicherheitsbehörden seines Landes hätten schon länger Mladics Versteck gekannt. Nachdem der Aufenthaltsort des ehemaligen serbischen Generals bekannt wurde, sei er sofort festgenommen worden, sagte Tadic am Montag der Nachrichtenagentur AP.


Zuvor waren Gerüchte laut geworden, wonach die serbischen Behörden Mladics Versteck bereits kannten, mit der Festnahme jedoch auf einen für die Beitrittsverhandlungen mit der EU günstigen Zeitpunkt warteten. "Solche Kommentare haben keinen Sinn. Die Wahrheit ist, dass wir Ratko Mladic in dem Moment festgenommen haben, in dem er entdeckt wurde", sagte Tadic der AP. Der Präsident erklärte jedoch auch, die Festnahme Mladics zeige, dass Serbien ernsthaft darum bemüht sei, auf das internationale Parkett zurückzukehren. Nun sei es an der EU, ihren Teil für eine Aufnahme Serbiens in die Staatengemeinschaft zu tun.


"Ich bitte die EU einfach nur darum, ihren Teil beizutragen", sagte Tadic. "Wir haben unseren Teil erfüllt und das werden wir weiterhin tun." Im Gespräch mit der AP kündigte Tadic zudem an, die Sicherheitskräfte seines Landes würden auch den letzten mutmaßlichen Kriegsverbrecher der Balkankriege in Kürze festnehmen. Der ehemalige serbische Rebellenführer Goran Hadzic werde "in den kommenden Wochen, Monaten oder im nächsten Jahr verhaftet", sagte Tadic. Hadzic werden der Mord an Hunderten kroatischen Zivilpersonen und die gewaltsame Vertreibung von rund 28.000 Menschen vorgeworfen.  (© AP)



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