FDP nennt Fahrplan zum Atomausstieg "ehrgeizig"

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Plan der Bundesregierung zum Atomausstieg als "ehrgeizig" bezeichnet. "Im Rahmen dessen, was nach menschlichem Ermessen möglich ist, haben wir jetzt weltweit - für alle führenden Industrienationen kann man das sagen - das ehrgeizigste Vorhaben bei der Energiewende", sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Die Regierung habe die Konsequenzen aus der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima gezogen, bereite aber zugleich auch die deutsche Volkswirtschaft auf zukünftige Rohstoffknappheiten vor.

 

 

Köln - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Plan der Bundesregierung zum Atomausstieg als "ehrgeizig" bezeichnet. "Im Rahmen dessen, was nach menschlichem Ermessen möglich ist, haben wir jetzt weltweit - für alle führenden Industrienationen kann man das sagen - das ehrgeizigste Vorhaben bei der Energiewende", sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Die Regierung habe die Konsequenzen aus der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima gezogen, bereite aber zugleich auch die deutsche Volkswirtschaft auf zukünftige Rohstoffknappheiten vor.

Union und FDP hatten sich in der Nacht zu Montag darauf geeinigt, das Gros der Atomkraftwerke in Deutschland bis 2021 stillzulegen. Die drei modernsten Meiler sollen als Sicherheitspuffer für eventuelle Energieengpässe dienen und spätestens 2022 abgeschaltet werden. Sieben Monate zuvor hatte der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit eine Laufzeitverlängerung um 8 bis 14 Jahre beschlossen.  (© AP)

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Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>