Bundeskanzlerin nimmt Stellung zu G-8-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela nimmt heute (8.30 Uhr) im Bundestag in einer Regierungserklärung Stellung zum bevorstehenden G-8-Gipfel. Schwerpunkte des Treffens im französischen Deauville sind die Atomkatastrophe in Fukushima und die Lage in Nordafrika.

 

 

Berlin - Bundeskanzlerin Angela nimmt heute (8.30 Uhr) im Bundestag in einer Regierungserklärung Stellung zum bevorstehenden G-8-Gipfel. Schwerpunkte des Treffens im französischen Deauville sind die Atomkatastrophe in Fukushima und die Lage in Nordafrika.

Auf der Tagesordnung des Bundestages steht außerdem die Verabschiedung mehrerer Gesetzesvorhaben. So soll unter anderem durch eine Gesetzesänderung klargestellt werden, dass Kinderlärm nicht als schädliche Umwelteinwirkung gilt. Damit soll Klagen gegen Kindergärten und Kinderspielplätze ein Riegel vorgeschoben werden. Zudem stimmt das Parlament abschließend über den Mindestlohn in der Leiharbeit ab.  (© AP)

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Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>