Rauswurf in Bremen: Neue FDP-Führung relativiert eigene Verantwortung

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bedeutung der Bürgerschaftswahl in Bremen für den personellen Neuanfang der Liberalen relativiert. Das Ergebnis lasse zwar kein Urteil über den Neuanfang der FDP zu, zeige aber, dass die Liberalen noch einen weiten Weg vor sich hätten, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD. Die FDP hatte den Wiedereinzug in die Bürgerschaft verpasst.

 

 

Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bedeutung der Bürgerschaftswahl in Bremen für den personellen Neuanfang der Liberalen relativiert. Das Ergebnis lasse zwar kein Urteil über den Neuanfang der FDP zu, zeige aber, dass die Liberalen noch einen weiten Weg vor sich hätten, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD. Die FDP hatte den Wiedereinzug in die Bürgerschaft verpasst.

Erst in der vergangenen Woche habe man sich mit der Neuaufstellung der FDP auf dem Weg gemacht, neues Vertrauen zu gewinnen, sagte Lindner. Zunächst müsse die FDP wieder in Themen punkten. Genug Gelegenheit biete sich jetzt etwa beim Energiekonzept, meinte der FDP-Generalsekretär.  (© AP)

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Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>