SPD-Politiker Joachim Mertes bleibt Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz
veröffentlicht am 18.05.2011
Der rheinland-pfälzische Landtag ist am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dabei wählten die 101 Abgeordneten Joachim Mertes (SPD) einstimmig als Landtagspräsident wieder. Danach übernahm Mertes die Sitzungsleitung von seinem SPD-Fraktionskollegen Carsten Pörksen, der die Sitzung als Alterspräsident eröffnet hatte.
Mainz - Der rheinland-pfälzische Landtag ist am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dabei wählten die 101 Abgeordneten Joachim Mertes (SPD) einstimmig als Landtagspräsident wieder. Danach übernahm Mertes die Sitzungsleitung von seinem SPD-Fraktionskollegen Carsten Pörksen, der die Sitzung als Alterspräsident eröffnet hatte.
Pörksen mahnte in seiner Rede die Abgeordneten zu einem respektvollen Umgang miteinander. Gerade in der zweiten Hälfte der vergangenen Legislaturperiode hätten einige parlamentarische Initiativen und der allgemeine Umgangston dazu beigetragen, eine negative Atmosphäre zu schaffen. "Das passt eigentlich gar nicht zu uns Rheinland-Pfälzern", unterstrich Pörksen.
Wichtigster Tagesordnungspunkt der Sitzung ist die Wiederwahl von Kurt Beck zum Ministerpräsidenten. Dabei wird Beck nach der SPD-Alleinregierung der vergangenen fünf Jahre und der vorangegangenen sozialliberalen Koalition erstmals in der Geschichte des Landes eine rot-grüne Regierung anführen.
Er gehe das Amt mit Demut an, sagte Beck vor Beginn der Sitzung. Es sei nun bereits seine fünfte Wiederwahl und er sei "mit jedem Mal nachdenklicher geworden", sagte der 62-Jährige beim Verlassen der Kirche St. Peter, wo ein großer Teil der 101 Abgeordneten vor der Sitzung an einem ökumenischen Gottesdienst teilgenommen hatte, darunter neben Beck auch die künftige stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke (Grüne).
In dem Gottesdienst hatte der Mainzer Kardinal Karl Lehmann die Abgeordneten gemahnt, sich in der politischen Auseinandersetzung nicht in einem rein taktischen Spiel zu erschöpfen und den politischen Gegner nicht als Feind zu betrachten. Vielmehr sollten die Abgeordneten immer daran denken, "dass die endgültige Wahrheit nie nur auf einer Seite liegt", sagte Lehmann. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, wünschte den Parlamentariern "bei allem Ringen eine von Gottes Segen geprägte Handschrift".
Bei der Landtagswahl am 27. März waren die Grünen mit 15,4 Prozent der Stimmen nach fünf Jahren wieder in den Landtag eingezogen. Die bis dato allein regierende SPD ist mit knapp zehn Prozent Verlusten auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde, daher ist die CDU die einzige Oppositionspartei im Parlament. (© AP)
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