Wehrreform: FDP kritisiert zu Guttenbergs Vorarbeit
veröffentlicht am 18.05.2011
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement für den freiwilligen Wehrdienst gefordert. "Man muss noch viel mehr werben, man muss Geld in die Hand nehmen und vor allen Dingen auch berufliche Chancen aufzeigen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er habe im Bundesrat angeboten, dass die Länder daran mitwirkten.
Berlin/Baden-Baden - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement für den freiwilligen Wehrdienst gefordert. "Man muss noch viel mehr werben, man muss Geld in die Hand nehmen und vor allen Dingen auch berufliche Chancen aufzeigen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er habe im Bundesrat angeboten, dass die Länder daran mitwirkten.
Es könnten beispielsweise die Wartezeiten auf einen Studienplatz verkürzt werden, wenn ein junger Mensch freiwilligen Wehrdienst leiste. "Wir könnten dort Elemente in der beruflichen Bildung entwickeln, die als Qualifikation nach einer Grundberufsausbildung gelten", sagte Beck weiter. Dadurch würden die Chancen steigen, auch qualitativ hochwertig ausgebildete Menschen für den freiwilligen Wehrdienst zu gewinnen.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, steht den neuen Reformplänen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) skeptisch gegenüber. "Wir haben viele Reformen hinter uns, die immer als Chancen bezeichnet wurden", sagte Kirsch am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Sagen Sie mal jemandem, das ist jetzt wieder eine neue Chance: Du verlierst zwar deine militärische Heimat, deine Familie muss sich verändern, aber das ist die Chance aller Chancen. Das glaubt keiner mehr so richtig", fügte er hinzu.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Elke Hoff, hat den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für den Zustand der Bundeswehr verantwortlich gemacht. Im Südwestrundfunk sagte Hoff am Mittwoch, zu Guttenberg habe mit 8,3 Milliarden Euro eine unrealistische Einsparsumme genannt. "Ich kann nicht auf der einen Seite riesige Einsparsummen vorlegen und auf der anderen eine attraktive Freiwilligenarmee aufbauen", fügte Hoff hinzu. Bei der Aussetzung der Wehrpflicht habe zu Guttenberg der Entscheidung des Parlamentes vorgegriffen. "Es war ein Schritt zu früh getan worden durch zu Guttenberg und darunter hat die Bundeswehr heute zu leiden, weil sie noch nicht darauf eingestellt war."
Das Kabinett beschäftigt sich am heutigen Mittwoch mit der Neuausrichtung der Bundeswehr. De Maizière will in der Ministerrunde die Eckpunkte für die geplante Bundeswehrreform präsentieren. De Maizière hatte die Arbeit an der Reform Anfang März von seinem Amtsvorgänger zu Guttenberg übernommen, nachdem dieser wegen der sogenannten Plagiatsaffäre um seine in weiten Teilen abgeschriebene Doktorarbeit zurückgetreten war.
Die Bundeswehr soll künftig effektiver arbeiten, um den neuen, internationalen Anforderungen besser gerecht werden. Die Vorgabe lautet: weniger Soldaten, weniger Waffen, weniger Standorte und weniger Bürokratie. Damit erhofft sich die Regierung auch einen Spareffekt. Mit der Strukturreform ist die allgemeine Wehrpflicht bereits abgeschafft worden. Künftig soll die Truppe in erster Linie mit Berufs- und Zeitsoldaten sowie ergänzend mit Freiwilligen bestückt werden, allerdings erweist sich die Rekrutierung Freiwilliger als schwierig. (© AP)
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