Neuer Koalitionskrach: Jetzt geht's ums Elterngeld
veröffentlicht am 15.05.2011
Die FDP setzt sich auch in der Familienpolitik vom Koalitionspartner ab und provoziert damit neuen Ärger mit der Union. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte am Sonntag beim Parteitag der Liberalen in Rostock die Abschaffung des Elterngeldes. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies den Vorstoß umgehend in scharfer Form zurück.
Rostock - Die FDP setzt sich auch in der Familienpolitik vom Koalitionspartner ab und provoziert damit neuen Ärger mit der Union. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte am Sonntag beim Parteitag der Liberalen in Rostock die Abschaffung des Elterngeldes. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies den Vorstoß umgehend in scharfer Form zurück.
Lindner kritisierte, das Elterngeld sei zum Besitzstand geworden, habe aber sein Ziel nicht erreicht. "Kinder werden nicht am Grünen Tisch gemacht", sagte der FDP-Politiker. "Deshalb sollte sich die Politik auch dieses familienplanerischen Impetus enthalten."
Mit den vier Milliarden Euro, die für das Elterngeld ausgegeben würden, "können wir viel Besseres tun", als Mitnahmeeffekte zu ermöglichen, sagte Lindner. Als Beispiel nannte er den Ausbau der Kinderbetreuung. Bundesfamilienministerin Schröder trat der Forderung harsch entgegen. "Am Elterngeld wird nicht gerüttelt", sagte die CDU-Politikerin dem "Wiesbadener Kurier" (Montagausgabe).
"Lindners Vorschlag würde bedeuten, dass Eltern gezwungen wären, aus finanziellen Gründen ihre zwei Monate alten Säuglinge in die Krippe zu geben. Verstehen die Liberalen das jetzt unter Freiheit?", fragte Schröder und betonte: "Das Elterngeld ist keine Gebärprämie."
Bereits bei den Verhandlungen zum Sparpaket habe es "schmerzhafte Einschnitte" beim Elterngeld gegeben: "Damit ist der Beitrag, den junge Familien in Deutschland zur Haushaltskonsolidierung leisten für diese Legislaturperiode erfüllt", stellte die Ministerin klar.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich allerdings für eine Bestandsaufnahme aus. "In dieser Legislaturperiode bleibt es beim Elterngeld. Wir werden aber seine Wirkung überprüfen", kündigte der CDU-Politiker im "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) an. Das Elterngeld beträgt derzeit 65 Prozent des letzten Nettogehalts. Der Mindestbetrag liegt bei 300, der Höchstsatz bei 1.800 Euro im Monat. Ursprünglich hatte der Satz bei 67 Prozent des Nettogehalts gelegen. (© AP)
Neuer Koalitionskrach: Jetzt geht's ums Elterngeld
Steuererleichterungen für Haushaltshilfen ankündigt
