Grüne sehen Hochmoselübergang als "bittere Pille"
veröffentlicht am 08.05.2011
Die Spitze der rheinland-pfälzischen Grünen hat am Sonntagmittag für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. "Es ist ein gutes Regierungsprogramm für dieses Land", sagte Vorstandssprecher Daniel Köbler bei einer Landesdelegiertenkonferenz in Neuwied. Den im Vertrag vereinbarten Weiterbau der umstrittenen Moselbrücke bezeichnete er jedoch als "bittere Pille".
Neuwied - Die Spitze der rheinland-pfälzischen Grünen hat am Sonntagmittag für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. "Es ist ein gutes Regierungsprogramm für dieses Land", sagte Vorstandssprecher Daniel Köbler bei einer Landesdelegiertenkonferenz in Neuwied. Den im Vertrag vereinbarten Weiterbau der umstrittenen Moselbrücke bezeichnete er jedoch als "bittere Pille". Während des Parteitages demonstrierten Gegner des Hochmoselübergangs gegen das Projekt und forderten von den 206 Delegierten eine Ablehnung des Koalitionsvertrages.
Vor dem Tagungsort protestierten auch Juristen aus Koblenz. Sie wandten sich gegen von Rot-Grün angekündigte Einsparungen in der Justiz und die Schließung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz.
Der Chef der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, verteidigte den Koalitionsvertrag. Dieser sei unter "sehr ungleichen" Verhandlungsbedingungen entstanden, sagte er. Die Grünen im Land hätten das Regierungsbündnis aus der außerparlamentarischen Opposition heraus erarbeiten müssen, während die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck über langjährige Regierungsverantwortung verfügt habe. Am Nachmittag wollten die Grünen über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Vorstandssprecher Köbler räumte mit Blick auf die Hochmoselbrücke ein, bei den Verhandlungen mit der SPD nicht erfolgreich gewesen zu sein. Die SPD hatte sich immer für das 330 Millionen Euro teure Projekt bei Bernkastel-Kues ausgesprochen, die Grünen dagegen. "Das ist für uns ganz klar eine Niederlage", sagte Köbler.
Dennoch überwögen die positiven Aspekte in dem 101 Seiten starken Koalitionsvertrag, wie etwa die Energiewende. SPD und Grüne haben vereinbart, den Strombedarf im Land bis 2030 komplett aus erneuerbaren Energien zu decken. Dies sei eine "Herkulesaufgabe", sagte Köbler.
Die Grünen waren nach fünf Jahren bei der Landtagswahl am 27. März mit 15,4 Prozent der Stimmen wieder ins Parlament eingezogen. Das habe nicht nur an der Atomkatastrophe in Japan gelegen, betonte Trittin. Die Verhandlungen für ein rot-grünes Bündnis seien trotz des guten Ergebnisses nicht einfach gewesen. "Ihr habt hier mit diesen Verhandlungen richtig viel geleistet", fügte Trittin hinzu.
Mit Blick auf die umstrittenen Projekte in Rheinland-Pfalz wie dem Hochmoselübergang unterstrich er, die Delegierten hätten eine "schmerzhafte Entscheidung" zu treffen. Aber wenigstens sei das Thema damit bearbeitet und es würden in der Regierungszeit keine neuen Überraschungen mehr drohen.
Den Vertrag bezeichnete Trittin trotz der Zugeständnisse bei der Moselbrücke als "strukturellen Durchbruch". Bei der Infrastruktur sei ein klarer Kurswechsel zu einer sinnvollen Verkehrspolitik erkennbar. Erhalt gehe beispielsweise bei den Straßen nun vor Neubau. Positiv sei zudem, dass es mit Eveline Lemke eine erste grüne Wirtschaftsministerin in einem bundesdeutschen Flächenland geben werde.
Die SPD hatte dem Koalitionsvertrag bereits am Samstag bei einem Parteitag zugestimmt. Votieren die Delegierten der Grünen am Sonntag auch für den Vertrag, soll er am kommenden Mittwoch unterzeichnet werden. (© AP)
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