Kurt Beck wirbt für Koalitionsvertrag mit den Grünen
veröffentlicht am 07.05.2011
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht die Koalition mit den Grünen als ein Zukunftsmodell für eine sozial gerechte und ökologische Regierung in Deutschland. Eine erfolgreiche Koalition werde die Chance haben, nicht nur fünf Jahre zusammen zu arbeiten, sondern eine neue Perspektive über die fünf Jahre hinaus entstehen zu lassen, sagte Beck am Samstag auf dem außerordentlichen Landesparteitag der SPD in Mainz. Die SPD könne dann "ein Angebot machen", dass man ein Land "sozial, ökologisch, erfolgreich und gerecht" führen könne.
Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht die Koalition mit den Grünen als ein Zukunftsmodell für eine sozial gerechte und ökologische Regierung in Deutschland. Eine erfolgreiche Koalition werde die Chance haben, nicht nur fünf Jahre zusammen zu arbeiten, sondern eine neue Perspektive über die fünf Jahre hinaus entstehen zu lassen, sagte Beck am Samstag auf dem außerordentlichen Landesparteitag der SPD in Mainz. Die SPD könne dann "ein Angebot machen", dass man ein Land "sozial, ökologisch, erfolgreich und gerecht" führen könne.
Die 384 Delegierten wollen am Samstagmittag über den rund einhundert Seiten starken Koalitionsvertrag mit den Grünen abstimmen, die Grünen wollen dies am Sonntag tun. Bereits am Freitagabend hatte der SPD-Landesvorstand das Vertragswerk einstimmig abgesegnet. Die SPD ist nach dem Verlust von fast zehn Prozentpunkten bei der Landtagswahl am 27. März wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Beck räumte gleich zu Beginn seiner Rede Fehler in den vergangene fünf Jahren der absoluten Mehrheit ein. "Ja, es ist wahr, wir hätten uns einige Prozente mehr gewünscht, das ist gar keine Frage", sagte der Regierungschef. "Wir haben auch Fehler gemacht in diesem Land in der letzten Legislaturperiode, auch das hat einen Beitrag zu diesem Wahlergebnis geleistet", betonte er.
Zu den Verlusten der SPD hätten aber auch der Tsunami und die Atomkatastrophe in Japan beigetragen: "Ohne diesen Stimmungswandel hätten wir eine Ergebnis von um die 40 Prozent gehabt, wahrscheinlich darüber", sagte Beck. Manches Thema wie Arbeit oder Kindergartenplätze, die noch zwei Wochen zuvor ganz oben im Wählerinteresse gestanden hätten, seien durch "dieses eruptive, riesige Thema" verdrängt worden.
Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nannte Beck "sehr anständige Gespräche". Das Ergebnis sei von "80 Prozent Gemeinsamkeit" und nur zehn Prozent Unterschieden geprägt. Das SPD-Kernthema von der Idee der solidarischen Gerechtigkeit ziehe sich quer durch den Vertrag, die "sozialdemokratische Handschrift ist allgegenwärtig", betonte er.
Der scheidende Wirtschaftsminister Hendrik Hering sprach von einer "fairen Vereinbarung", auf deren Grundlage das Land gut regiert werden könne. Gelungen sei auch, eine Vertrauensbasis zu schaffen. In der neuen Koalition gebe es "keine Gewinner und Verlierer, sondern nur Partner, die aufeinander zugehen", unterstrich er. Das Wirtschaftsministerium geht in der neuen Regierung an die Grünen, Hering soll deshalb kommende Woche zum SPD-Fraktionschef gewählt werden.
Der in den vergangenen vier Wochen ausgehandelte Koalitionsvertrag mit dem Titel "den sozial-ökologischen Wandel gestalten" sieht unter anderem den Bau der Hochmoselbrücke, den Ausbau der Ganztagsschulen und eine Energiewende bis zum Jahr 2030 vor. Umstritten ist bei der SPD vor allem das vorläufige Aus für die Mittelrheinbrücke sowie die Fusion der beiden Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften von Koblenz und Zweibrücken am Standort Zweibrücken. (© AP)
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