Sachsen-Anhalt strebt neues NPD-Verbotsverfahren an

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erarbeiten. "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben", sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe).

 

 

Halle - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erarbeiten. "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben", sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe).

Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. "Ich bin lieber Lokführer als Bremser", sagte Stahlknecht. Zugleich warnte er vor zu großen Hoffnungen bei einem möglichen Verbot. "Wenn die NPD weg ist, ist das Problem Rechtsextremismus nicht verschwunden."  (© AP)

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Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>